Union und SPD uneins wegen Sozialpolitik: Neuer Ärger spaltet die Koalition

**Union und SPD uneins wegen Sozialpolitik: Neuer Ärger spaltet die Koalition**

In einem explosiven Konflikt innerhalb der Regierungskoalition haben Union und SPD ihre Differenzen in der Sozialpolitik offenbart, während der Druck auf die Regierung wächst. Kanzler Olaf Scholz reiste nach Nordrhein-Westfalen, um die SPD vor der bevorstehenden Kommunalwahl zu unterstützen, die als entscheidender Stimmungstest für die CDU gilt. Friedrich Merz steht unter immensem Druck, das Parteiprofil zu schärfen und auf die Forderungen nach Reformen zu reagieren.

Die Sozialpolitik ist zum Zankapfel geworden: Merz erklärte, die hohen Kosten für Bürgergeld, Wohngeld und Familienzuschüsse seien nicht länger tragbar. In einem scharfen Gegenschlag bezeichnete Bundesarbeitsministerin Beate Bas diese Aussagen als „Bullshit“. Ihr Parteikollege, Finanzminister Lars Klingbeil, forderte mehr Vorschläge von der Union, um die drohende Finanzlücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.

CSU-Chef Markus Söder forderte ein „grundsätzliches Update“ des Sozialstaates und plädierte für eine neue Grundsicherung, die zwischen deutschen Staatsbürgern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht unterscheidet. Der Streit wird am 3. September beim Koalitionsausschuss weiter eskalieren, während die Regierung eine Reformkommission einsetzt, die bis Ende des Jahres Vorschläge präsentieren soll.

Die Uhr tickt: Die Kommunalwahl in NRW steht am 14. September an, gefolgt von der Bundestagsabstimmung über den Haushalt 2025 am 18. September. Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe, und die kommenden Wochen könnten entscheidend für ihre Zukunft sein. Experten warnen, dass ohne schnelle Lösungen der soziale Frieden in Deutschland gefährdet ist.