Koalition im Realitäts-Check: Innenminister Dobrindt im Interview | EXKLUSIV

**Koalition im Realitäts-Check: Innenminister Dobrindt im Interview**

In einem brisanten Interview hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute die verschärften Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Migration angekündigt. Die Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets beschlossen, der die Rückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen weiter verstärken soll. Dobrindt betonte, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen und forderte schärfere, innovative Maßnahmen, um das Asylsystem in Deutschland und Europa zu reformieren.

„Wir müssen das europäische Asylsystem schärfen und Rückführzentren außerhalb der EU einrichten“, erklärte Dobrindt. Diese Rückführzentren sollen dazu dienen, Menschen ohne Asylanspruch in Heimatnahe Regionen zu bringen. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die seit September 2022 bestehen, wurden bereits verstärkt, und Dobrindt kündigte an, diese Maßnahmen fortzuführen, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren.

Die rechtlichen Grundlagen dieser Zurückweisungen stehen jedoch unter kritischer Beobachtung des Europäischen Gerichtshofs. Dobrindt verteidigte die Maßnahmen als rechtlich zulässig und betonte, dass die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Rechts handelt. „Wir sind innerhalb des Rechts und werden die Rückweisungen fortsetzen“, so der Minister.

Die Sicherheitslage in Deutschland steht ebenfalls im Fokus. Dobrindt räumte ein, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet und versprach, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Polizei mit den neuen Herausforderungen Schritt halten kann“, sagte er und kündigte an, dass die Bundespolizei bald mit Tasern ausgestattet wird.

Die Debatte um die AfD und mögliche Verbotsverfahren bleibt angespannt. Dobrindt äußerte sich zurückhaltend, betonte jedoch die Notwendigkeit, die rechtsextremistische Gefahr ernst zu nehmen.

Inmitten dieser turbulenten Entwicklungen bleibt die Frage, wie die Koalition die Herausforderungen der Migration und Sicherheit in Deutschland bewältigen will. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein.