Rücktritt von Brosius-Gersdorf treibt Keil in schwarz-rote Regierung

In einem dramatischen Wendepunkt für die schwarz-rote Koalition hat der Rücktritt von Frau Kebrosius-Gersdorf für massive Unruhe innerhalb der SPD gesorgt. Der Fraktionschef Matthias Mirsch äußerte in einem eindringlichen Schreiben an seine Fraktion den wachsenden Frust über die mangelnde Verlässlichkeit der Union. „Wie belastbar ist diese Koalition noch, wenn sich der Partner nicht an Absprachen hält?“, fragt Mirsch und fordert eine Rückkehr zu Loyalität und Vertrauen.

Der Rückzug der Juraprofessorin von ihrer Nominierung zur Verfassungsrichterin wurde in letzter Minute von konservativen Kräften innerhalb der Union blockiert. Dies geschah, so die SPD, unter dem Einfluss rechter Netzwerke, die demokratische Prozesse untergraben. SPD-Parteivorsitzende Berbel Basdert forderte die Union auf, sich intern mit diesen Vorwürfen auseinanderzusetzen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Netzwerke unsere demokratischen Verfahren beeinflussen“, betonte sie.

Im Konter dazu räumt der Kanzleramtchef und CDU-Politiker Thorsten Frei ein, dass Kebrosius-Gersdorf Unrecht widerfahren sei, weist jedoch die Behauptung zurück, dass die Unionsfraktion unter dem Einfluss rechter Netzwerke stehe. „Das Bild, das hier gezeichnet wird, ist nicht gerechtfertigt“, so Frei.

Die SPD hat nun das Vorschlagsrecht für einen neuen Kandidaten für das Verfassungsgericht. Mitte September könnte der Bundestag dann über die Juristen entscheiden – vorausgesetzt, es wird eine Einigung zwischen Union und SPD erzielt. Die politische Zukunft dieser Koalition steht auf der Kippe. Der Druck auf die Parteien wächst, und die Zeit drängt.