Keine Waffen für Israel: Kanzler Merz verhängt Rüstungsexport-Stopp

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**Keine Waffen für Israel: Kanzler Merz verhängt Rüstungsexportstopp**

In einem dramatischen Wendepunkt hat Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen, alle Rüstungsexporte nach Israel bis auf Weiteres zu stoppen. Diese Entscheidung fällt zeitgleich mit dem anhaltenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen, wo die israelischen Streitkräfte auf dem Weg sind, die Stadt Gaza zu erobern und die Terrororganisation Hamas zu entwaffnen. Premierminister Benjamin Netanyahu hat erklärt, dass Israel einen Sicherheitsgürtel errichten will, ohne jedoch die Kontrolle über das Gebiet langfristig zu übernehmen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Mitteilung klar gemacht, dass die Freilassung der Geiseln und ein Waffenstillstand oberste Priorität haben. Doch die jüngsten Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts zur Intensivierung der militärischen Offensive lassen aus Sicht der Bundesregierung die Erreichung dieser Ziele fraglich erscheinen. Merz’ Schritt wird als klare Mahnung an Israel gewertet, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Die Reaktionen sind heftig: Israels Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die Entscheidung als „Katastrophe“, die das Leben vieler Soldaten und Geiseln gefährdet. Rund 20 der 50 entführten Personen sollen noch leben, während die Angehörigen in Jerusalem um ihre Liebsten trauern. Gleichzeitig sind im Gazastreifen etwa zwei Millionen Palästinenser in einer katastrophalen Lage, die dringend Hilfe benötigen.

Die SPD unterstützt Merz’ Vorgehen, während die Grünen weitergehende Maßnahmen fordern. Die Entscheidung ist ein Wendepunkt in den deutsch-israelischen Beziehungen, da Deutschland traditionell als wichtiger Partner Israels gilt. Die Situation bleibt angespannt und die humanitäre Krise im Gazastreifen könnte sich weiter zuspitzen. Die Welt schaut gespannt auf die Entwicklungen – und die Zeit drängt.

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