**Keine Waffen für Israel: Kanzler Merz verhängt Rüstungsexportstopp**
In einem dramatischen Wendepunkt hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz entschieden, die Rüstungsexporte nach Israel auszusetzen. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, während israelische Panzer sich an der Grenze zum Gazastreifen positionieren, bereit für einen Angriff auf Gaza Stadt. Das Sicherheitskabinett hat den Plan gefasst, die größte Stadt im Norden des Gazastreifens einzunehmen und die Terrororganisation Hamas zu entwaffnen. Premierminister Benjamin Netanyahu hat angekündigt, die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen zu übernehmen, jedoch ohne eine dauerhafte Besatzung anstreben zu wollen.
Die Bundesregierung reagiert besorgt auf die eskalierende Gewalt und die jüngsten Beschlüsse des israelischen Kabinetts, die eine Intensivierung der militärischen Operationen im Gazastreifen vorsehen. In einer offiziellen Mitteilung betont Merz, dass die Freilassung von Geiseln und ein Waffenstillstand höchste Priorität haben müssen. Angesichts der sich verschärfenden Situation sieht die Bundesregierung jedoch keine Möglichkeit mehr, Rüstungsgüter zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Die SPD unterstützt diese Entscheidung, während die Grünen weitergehende Maßnahmen fordern. Israels Oppositionsführer Yair Lapid hat die Kabinettsentscheidung als „Katastrophe“ bezeichnet, die zu einem Anstieg der Opferzahlen führen könnte. Unter den Geiseln befinden sich noch 20 Menschen, deren Schicksal ungewiss ist. Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal – viele Menschen sind unterernährt und leben in einem desolaten medizinischen Zustand.
Der Stopp der Rüstungsexporte stellt einen klaren Fingerzeig an Israel dar und könnte die deutsch-israelischen Beziehungen auf eine harte Probe stellen. Während die Sicherheit Israels für Deutschland weiterhin oberste Priorität hat, wird die Entscheidung als Mahnung an Netanyahu interpretiert, die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht zu ignorieren. Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklungen in dieser explosiven Region.