**Israel-Waffenstopp: Bundeskanzler Merz in der Kritik**
Inmitten wachsender Spannungen und heftiger Kritik steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer massiven politischen Herausforderung. Der Kanzler hat entschieden, die Waffenlieferungen an Israel vorübergehend auszusetzen – eine Entscheidung, die nicht nur ihn, sondern auch die gesamte Bundesregierung in Bedrängnis bringt. Während Merz betont, dass er nicht allein für diese Entscheidung verantwortlich sei, trifft ihn die Welle der Kritik allein.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rin hat sich offen gegen Merz’ Vorgehen gestellt und die klare Position der CDU Hessen bekräftigt: „Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels.“ Die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten sei für Deutschland unverrückbar, und militärische Unterstützung müsse unabdingbar sein. In Bayern brodelt es derweil: Die CSU fühlt sich übergangen und fordert vehement eine Rücknahme des Beschlusses. CSU-Außenpolitiker Stefan Meyer kritisiert die Entscheidung als „von Emotionen getriebene Symbolpolitik“.
Bereits seit dem 7. Oktober 2023 wurden keine Waffen oder Munitionslieferungen an Israel durchgeführt. Der Kanzler hat dem CDU-Bundesvorstand seine Beweggründe in einem sechs Punkte umfassenden Papier dargelegt, das sich ausdrücklich auf Rüstungsgüter bezieht, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Trotz dieser Kontroversen wird die Lieferung von U-Booten an Israel wie gewohnt fortgesetzt.
Unterstützung erhält Merz von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der betont, dass Solidarität und Verhältnismäßigkeit Hand in Hand gehen müssen. Kretschmer warnt, dass das Sterben Tausender Menschen nicht verhältnismäßig sei. Die Situation bleibt angespannt, und die politischen Wellen schlagen hoch – die nächsten Schritte der Bundesregierung sind ungewiss.