**Selenskyj unterschreibt umstrittenes Gesetz: Massenproteste in der Ukraine**

Inmitten wütender Proteste hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein umstrittenes Antikorruptionsgesetz unterzeichnet, das die Kontrolle über Ermittlungen in der Ukraine erheblich verändert. Tausende von Demonstranten strömten in die Straßen von Kiew, um gegen die Maßnahmen zu protestieren, die als gefährlicher Rückschritt in der Bekämpfung von Korruption angesehen werden.

Das neue Gesetz unterstellt die nationalen Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo dem Generalstaatsanwalt, was Kritiker als Angriff auf die Unabhängigkeit dieser Institutionen werten. Die Menschen in der Ukraine zeigen sich frustriert und besorgt, dass Selenskyj nun über die Strafverfahren seines Umfelds wachen kann. „Legt euer Veto gegen den Gesetzesentwurf ein!“, rufen die Demonstranten und fordern ein Ende der Einflussnahme des Präsidenten.

Brüssel reagiert scharf auf die Entwicklungen. EU-Kommissarin Mata K äußert ernsthafte Bedenken und warnt, dass der Abbau der Schutzmechanismen die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden könnte. „Mit diesem Gesetz kann die Ukraine nicht EU-Mitglied werden“, so ihre klare Aussage. Die Rechtsstaatlichkeit, ein zentrales Element für den EU-Beitritt, steht auf der Kippe.

Selenskyj verteidigt die Gesetzgebung und argumentiert, dass die Maßnahmen notwendig seien, um den russischen Einfluss innerhalb der Antikorruptionsbehörden zu bekämpfen. Dennoch bleibt der Druck auf ihn hoch, und er kündigt an, innerhalb von zwei Wochen einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung ausarbeiten zu lassen.

Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, während die Massenproteste weiter anhalten. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Regierung auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung reagiert und ob sie den Kurs in Richtung EU tatsächlich beibehalten kann.